Die Betriebssicherheitsverordnung - Regelungen hinsichtlich Arbeitsmitteln

Die Betriebssicherheitsverordnung regelt die Sicherheitsprozesse innerhalb von Betrieben. Genauer gesagt handelt es sich um die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln. Die aktuelle Version stammt vom 3. Februar 2015, die letzte Änderung hat stattgefunden am 29. März 2017, bezogen auf Artikel 147. Eingeteilt in fünf Abschnitte grenzt die BetrSichV vorerst den Anwendungsbereich und die Begriffe ein, widmet sich dann den Themen Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen, regelt zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen und kommt dann zu Vollzugsregelungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, sowie den Schlussvorschriften. Im Folgenden werden wir die Abschnitte genauer behandeln und uns anschauen, was Sie in Ihrem konkret beachten müssen.

Abschnitt 1 – Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Die Verordnung widmet sich der korrekten Verwendung von Arbeitsmitteln, zum Schutz der Mitarbeiter. Dies kann in drei Faktoren eingeteilt werden: Die Auswahl und Verwendung der Arbeitsmittel, Gestaltung von Arbeitsabläufen, sowie richtige Unterweisung der Mitarbeiter. Außerdem behandelt die Betriebssicherheitsverordnung die Schutzmaßnahmen gefährdeter Personen in überwachungsbedürftigen Anlagen.

Unter Arbeitsmittel fallen jegliche Maschinen, Geräte, Werkzeuge und Anlagen, auch überwachungsbedürftig. Alle Tätigkeiten anhand dieser Maschinen werden durch die BetrSichV abgedeckt. Der Arbeitgeber trägt die Verantwortung für die Einhaltung der Verordnung und die Sicherheit der Beschäftigten. Weiter definiert Abschnitt 1 Begriffe, die in der BetrSichV relevant sind, etwa Fachkunde, Instandhaltung, Stand der Technik, Gefahrenbereich oder überwachungsbedürftige Anlagen.

Abschnitt 2 – Gefährdungsbeurteilung und Schutzmaßnahmen

Dieser Abschnitt der Betriebssicherheitsverordnung ist sehr breit gefächert und leuchtet alle Aspekte von Gefährdungen und Schutzmaßnahmen aus. Die Paragraphen 3-15 behandeln die Themen Gefährdungsbeurteilung, Grundpflichten des Arbeitgebers, Anforderungen an die gestellten Arbeitsmittel, Schutzmaßnahmen und Vorgehensweisen bei der Verwendung von Arbeitsmitteln, sowie Schutzmaßnahmen bei Gefährdungen durch Energien, Ingangsetzen und Stillsetzen. Auch Instandhaltung von Arbeitsmitteln, besondere Betriebszustände wie Unfälle oder Betriebsstörungen, Unterweisung von Beschäftigten, Zusammenarbeit verschiedener Arbeitgeber und die Prüfung von Arbeitsmitteln werden definiert.

Die Gefährdungsbeurteilung und entsprechende Schutzmaßnahmen liegen grundsätzlich in der Hand des Arbeitgebers. Dabei werden alle Faktoren rund um die Verwendung von Arbeitsmitteln miteinbezogen, auch die Arbeitsumgebung und andere Arbeitsgegenstände. Die ergonomische Gebrauchstauglichkeit der Arbeitsmittel, sicherheitsrelevante Zusammenhänge, sowie Einschätzung der physischen und psychischen Belastung fallen ebenfalls darunter. Die Gefährdungsbeurteilung muss durch eine fachkundige Person durchgeführt werden, ist der Arbeitgeber dazu nicht in der Lage, dann muss er eine fachkundige Beratung einholen. Erforderliche Prüfungen der Arbeitsmittel und Fristen werden ebenfalls durch den Arbeitgeber festgelegt. Die Gefährdungsbeurteilung muss vor Erstverwendung der Arbeitsmittel dokumentiert und anschließend regelmäßig überprüft werden.

Grundpflicht des Arbeitgebers ist es die Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, entsprechende Schutzmaßnahmen zu treffen und die Sicherheit der Arbeitsmittel zu gewährleisten. Können technische Gefahren nicht effektiv vermieden werden, dann liegt es in seiner Verantwortung organisatorische und personenbezogene Schutzmaßnahmen einzuleiten. Alle Schutzmaßnahmen müssen vor der ersten Verwendung der Arbeitsmittel auf Wirksamkeit überprüft werden. Die Maßnahmen müssen finanziell, organisatorisch und personell in die betriebliche Organisation eingebunden werden, um Gesundheit und Schutz der Beschäftigten stets zu gewährleisten.

Die Arbeitsmittel an sich müssen generell den Rechtsvorschriften und Sicherheitsanforderungen entsprechen. Dazu müssen sie geeignet für die auszuführende Tätigkeit sein, an die Arbeitsbedingungen angepasst sein und die sicherheitsrelevante Ausrüstung besitzen. Sind Mängel vorhanden, dann dürfen sie nicht mehr genutzt werden. Die Nutzung der Arbeitsmittel muss ausdrücklich vom Arbeitgeber gestattet werden.

Die Verwendung der Arbeitsmittel muss sicher und ergonomisch gestaltet sein. Das heißt, dass die Nutzung an die körperlichen Fähigkeiten der Beschäftigten angepasst sein muss, ausreichend Bewegungsfreiraum vorhanden ist und das Arbeitstempo die Sicherheit nicht gefährdet. Auch die Nutzung von Arbeitsschutzausrüstung und Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen muss beachtet werden.

Bei Gefährdungen durch Energien müssen die Arbeitsmittel auf diese Gefährdung ausgelegt sein. Sicherheitstechnische Mess-, Steuer- und Regeleinrichtungen müssen vorhanden sein. Die Befehlseinrichtungen müssen sicher beschaffen, deutlich erkennbar und gesichert gegen unbefugtes Betätigen sein. Die unbeabsichtigte Ingangsetzung von Arbeitsmitteln ist zu vermeiden, sollte es doch dazu kommen, müssen die Beschäftigten sich zügig der Gefahr entziehen können. Die Möglichkeit die Arbeitsmittel vom Steuerungsstandort aus entweder komplett, oder teilweise stillzulegen muss ebenfalls vorhanden sein.

Weitere Schutzmaßnahmen sind etwa Standsicherheit der Arbeitsmittel, sichere Ausrüstung, Absturzschutz und Weitere.

Instandhaltungsmaßnahmen dienen dem Zweck, die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen jederzeit zu erfüllen. Sie müssen regelmäßig durchgeführt werden, wobei auch Herstellerangaben beachtet werden müssen. Die Festlegung der Verantwortlichkeit für die Durchführung liegt beim Arbeitgeber. Er muss auch dafür sorgen, dass der Arbeitsbereich in diesem Fall abgesichert ist und sichere Zugänge vorhanden sind. Auch bei Instandhaltungsarbeiten müssen die Schutzmaßnahmen stets vorhanden sein.

Instabile Betriebszustände von Arbeitsmitteln sollten stets verhindert werden. Ist dies nicht möglich, dann müssen entsprechende Schutzmaßnahmen eingeleitet werden. Im Falle eines Unfalls ist der Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass unverzüglich Rettung und ärztliche Versorgung geboten werden kann. Dazu zählen Zugänge zu Arbeitsmitteln und Rettungseinrichtungen. Notwendige Informationen über das Verhalten im Notfall müssen vorhanden sein.

Paragraph 12 regelt die Unterweisung von Beschäftigten. Vor der Verwendung jeglicher Arbeitsmittel müssen die ausführenden Arbeitskräfte sorgfältig eingewiesen und über Gefahren, Schutzmaßnahmen und Verhalten im Notfall aufgeklärt werden. Auch eine schriftliche Betriebsanweisung muss den Beschäftigten zu Verfügung gestellt werden. Nur eingewiesene Mitarbeiter dürfen mit gefährlichen Arbeitsmitteln arbeiten.

Wenn eine Zusammenarbeit mit einem anderen Unternehmen erfolgt, dann müssen auch hier die Schutzmaßnahmen eingehalten werden und die beauftragte Person muss fachkundig sein. Sie muss ebenfalls über alle Gefährdungen und Schutzmaßnahmen im Unternehme aufgeklärt werden.

Letztlich regelt die Betriebssicherheitsverordnung auch die Prüfung von Arbeitsmitteln. Hängt die Sicherheit von Arbeitsmitteln von bestimmten Montagebedingungen ab, dann muss die Sicherheit durch eine qualifizierte Person geprüft werden. Dazu zählen die korrekte Montage/Installation, Feststellung von Schäden und Prüfung der Wirksamkeit der eingeleiteten Maßnahmen. Die Prüfungsergebnisse müssen dokumentiert und bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt werden.

Bitte beachten Sie, dass dies hier nur eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte der BetrSichV ist.

Abschnitt 3 – Zusätzliche Vorschriften für überwachungsbedürftige Anlagen

Überwachungsbedürftige Anlagen müssen vor erstmaliger Verwendung geprüft werden. Sicherzustellen ist, dass alle technischen Unterlagen vorhanden und plausibel sind. Die Anlage muss entsprechend der Voraussetzungen eingerichtet sein, um die Sicherheit zu gewähren. Im Zuge der Prüfung wird auch der Termin für die nächste Prüfung festgelegt. Die Prüfung führt eine zugelassene Überwachungsstelle durch, alternativ kann auch eine befähigte Person die Prüfung durchführen. Doch nach der ersten Prüfung endet die Pflicht nicht: die Prüfung muss in regelmäßigen Abständen wiederholt und dabei auch dokumentiert werden. Führt eine Überwachungsstelle die Prüfung durch, so kann Sie eine Prüfungsbescheinigung ausstellen. Bei Aufzugsanlagen muss auch eine Kennzeichnung, beispielsweise eine Prüfplakette angebracht werden. Je nach Art der Anlage müssen gewisse Behörden ihre Erlaubnis geben, sollten Änderungen an der Bauart oder Betriebsweise vorgenommen werden.

Abschnitt 4 – Vollzugsregelungen und Ausschuss für Betriebssicherheit

Im Falle eines Unfalls mit tödlichen oder gesundheitsschädlichen Folgen hat der Arbeitgeber dies der zuständigen Behörde umgehend zu melden. Auch wenn Bauteile oder Sicherheitseinrichtungen versagen, müssen die Behörden informiert werden. Diese können dann auch die Überprüfung durch eine Überwachungsstelle verlangen, um eine schriftliche Beurteilung vorzulegen. Diese Beurteilung soll die Ursache, Sicherheitszustand der Anlage und mögliche Schutzmaßnahmen bewerten.

Abschnitt 5 – Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, Schlussvorschriften

Der letzte Abschnitt der Betriebssicherheitsverordnung zählt mögliche Ordnungswidrigkeiten auf. Dazu zählen die unkorrekte Gefährdungsbeurteilung, unzulässige Verwendung von Arbeitsmitteln und die unerlaubte Nutzung von Arbeitsmitteln durch Mitarbeiter. Auch die Verwendung von Arbeitsmitteln ohne die notwendige Prüfung oder die mangelnde Einweisung der Beschäftigten zählen zu diesen Straftaten. Strafbar macht sich, wer vorsätzlich Leben und Gesundheit anderer gefährdet oder dies wiederholt durchführt.